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"Bei den Gebühren sind die Banken durchaus kreativ"

Hamburger Jurist: Durch falsche Zinsberechnung erzielen Institute erhebliche Zusatzgewinne
 
Der Hamburger Rechtsanwalt Carsten Beckmann hat die Preis- und Leistungsverzeichnisse von 50 deutschen Kreditinstituten untersucht und stieß in 75 Prozent der Fälle auf unzulässige Klauseln.

Von Sabine Klotzbücher

Herr Beckmann, in Stuttgart klagt ein Mann gegen eine Bank, die durch falsche Kontoabrechnung 68 000 Euro Schaden verursacht haben soll. Kommt so etwas öfter vor?

Gerechnet auf alle Girokonten in Deutschland - das sind etwa 100 Millionen - haben wir eine hohe Zahl an Falschabrechnungen. Allein der Kontenprüfer Hans Peter Eibl hat 200 bis 300 Gutachten erstellt. Da es auf dem Markt zehn bis 15 weitere Kontenprüfer gibt, kommen Sie offiziell auf rund 4000 Konten, die nachgeprüft wurden. Wenn ich die unzulässigen Klauseln der von mir untersuchten Preisverzeichnisse nehme und daraus auf alle hochrechne, kann sicherlich bei jedem Girokonto mal die eine oder andere Wertstellung, der eine oder andere Buchungseingang falsch sein.

Heißt das, dass jeder seiner Bank auf die Finger sehen sollte?

Beim privaten Girokonto, dem Gehaltskonto, ist der Prüfungsaufwand fraglich, weil die Gutachten einiges kosten und die Schäden, die aus falschen Wertstellungen und falschen Buchungen entstehen, bei den niedrigen Zinsen eines Gehaltskontos relativ gering sind. Interessant wird es, wenn das Konto permanent im Soll ist, man hohe Überziehungszinsen zahlt und natürlich im gewerblich-geschäftlichen Bereich. Sobald wir hohe Geldbewegungen haben - viele Buchungen, hohe Beträge, hohe Zinsbelastung - kann eine Kontenprüfung lohnen. Meistens wird sie aber erst dann veranlasst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Kann hinter falschen Abbuchungen und Wertstellungen Methode stecken?

Ja. Gerechnet auf die Zahl der Girokonten in Deutschland ist der Schaden für den Einzelnen zwar gering. Die Bank kann aber erhebliche Gewinne generieren dadurch, dass zum Beispiel eingegangene Beträge später verzinst werden. Dabei sind die Institute über ihre Verbände oder Rechtsabteilungen sehr gut über die Rechtslage informiert. Sagen wir so: Hält man sich nicht an diese Empfehlungen, dann steckt Methode dahinter.

Kann der Kunde auf dem Kontoauszug nachvollziehen, was und wie berechnet wird?

Nein. Maßgeblich für die Zinsberechnung ist ein gewisser Tagessaldo zu einem Buchungsschnitt, der zu einer bestimmten Uhrzeit EDV-mäßig gezogen wird, meinetwegen 16 Uhr. Alles, was bis dahin eingeht, ist der Tagessaldo, der wird für die jeweiligen Tageszinsen gerechnet. Wenn Sie den Kontoauszug holen, holen Sie ihn zu irgend einer Uhrzeit, aber Sie wissen nie, ob Sie vor oder nach dem Buchungsschnitt sind und welche Tagessalden in die Zinsberechnung eingeflossen sind.

Kann man Wertstellungen auf andere Weise nachvollziehen?

Schwierig. Man kann versuchen nachzurechnen im Rahmen der Kontenprüfung. Dann wird man auf einen Annäherungswert kommen. Es geht ja nur um einige wenige Buchungen, die sich verschieben. Wie gesagt: Nachrechnen lohnt entweder für Darlehen oder bei hoher Kontoüberziehung. Da sollte man schauen, ob die Bank die Zinsen richtig angepasst hat. Bei gleitenden Zinsen etwa gibt die Rechtsprechung vor, dass dieser Zins regelmäßig an den Marktzins angepasst werden muss. Da lautet die Frage dann: Auf welchen Marktzins beziehe ich mich? Die Bank muss regelmäßig anpassen, und da kommen manchmal doch ganz unterschiedliche Beträge heraus. Bei einer Darlehenslaufzeit von fünf oder zehn Jahren kann bereits die zweite Kommastelle erhebliche Auswirkungen in der Gesamtzinsbelastung haben, gesehen auf eine so lange Zeit.

Kann der Kunde denn am Preisverzeichnis erkennen, ob korrekt vorgegangen wird?

Schwierig. Bei der Wertstellung gibt es verschiedene Fristen im Preisverzeichnis. Ob die zulässig sind oder nicht, ist eine Frage der juristischen Wertung. Bei Sonderleistungen findet man in Test-Heften oder in Verbraucherzentralen Tabellen mit unzulässigen Gebühren.

Welchen Maßstab haben Sie angelegt, um Verstöße zu erkennen?

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der rund 20 richtungweisende Entscheidungen und Urteile zu verschiedenen Gebühren getroffen hat. Zur Wertstellung von Überweisungseingängen haben wir sogar eine gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 676g, Absatz 1, Satz 4. Der BGH hat erst Mitte, Ende der 80er Jahre angefangen, verbraucherfreundlich zu entscheiden. Erst dieses Jahr hat er § 17,2 der AGB von Sparkassen für unwirksam erklärt. Danach konnten Sparkassen Gebühren oder Entgelte nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Marktlage festsetzen. Weil diese AGB für alle Sparkassen gelten, müssen die sich nun eine neue Regelung zur Änderung oder Anpassung von Zinsen und Gebühren einfallen lassen.

Und wie reagieren die Banken?

Gerade vor dem Hintergrund der Bankenkrise sehe ich beim Blick in Preis und Leistungsverzeichnisse, dass Institute durchaus kreativ sind, was neue Gebühren für irgendwelche Leistungen anbelangt. Sie müssen ja irgendwo wieder Erträge erwirtschaften. Wertstellungsregelungen bei Banken - das ist ein nie endender Prozess, eine Art Katz-und-Maus-Spiel zwischen Verbraucherschützern und Gerichten auf der einen und findigen Bankjuristen auf der anderen Seite. Die lassen sich immer wieder was Neues einfallen. Wird irgendwo eine Regelung für unwirksam erklärt, versuchen sie, eine neue zu entwickeln.

Was raten sie Menschen, die befürchten, dass ihre Bank zu hohe Gebühren erhebt?

Mit eigenen Mitteln lässt sich das Konto nicht nachrechnen. Sie müssen sich also an einen Kontenprüfer wenden. Zweitens sollten sie einen Anwalt kontaktieren, sobald irgendwelche Probleme in der Beziehung zur Bank auftauchen: Wenn sie etwa auf einmal Sicherheiten nachfordert, weitere Auskünfte will oder plötzlich das Darlehen nicht verlängern möchte. In den meisten Fällen, die ich auf den Tisch bekomme, ist die Kundenbeziehung aber schon gekündigt, die Bank macht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, das Haus wird versteigert, der Betrieb ist weg, die Ersparnisse ebenso, Kurz: Die Leute kommen zu spät. Der dritte Rat lautet: der Zahl, die ein privater Kontenprüfer ermittelt, nicht blind vertrauen. Kontenprüfer sagen: Wir ermitteln hieb- und stichfest, wie hoch Ihr Schaden ist. Jede Buchung, die eine Bank vornimmt, ist aber das Ergebnis vieler juristischer Wertungen: Ab wann werden Zinsen berechnet? Wann musste der Betrag gebucht werden? Welche Gebühren fallen darauf an? All das muss ein Anwalt nochmal nachprüfen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um das verbraucherfeindliche Gebaren der Banken abzustellen?

Man muss Musterklagen anstrengen, etwa über die Verbraucherzentralen, an die sich Kunden wenden können. Auch sollte der Gesetzgeber weitere Regelungen zu Gebühren und Wertstellungen treffen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) wird zwar oft angerufen, sie hat aber zu wenig Leute und Mittel, um sich um diese privaten Kunden zu kümmern.
 

08.08.2009 - aktualisiert: 08.08.2009 05:42 Uhr

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2155792_0_4064_--quot-bei-den-gebuehren-sind-die-banken-durchaus-kreativ-quot-.html

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