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Nachrichten über Sparkassen/Banken bei ihren Abrechnungsmanipulation und Pflichtverletzungen!


Streit um Kontoabrechnungen

Unternehmer kämpft gegen seine Bank

Stuttgart - Bankgeschäfte sind Vertrauenssache. Doch manchmal ist Vertrauen nicht angebracht. Manchmal bereichern sich Banken und Sparkassen durch fehlerhafte Kontoführung. Meist wird davon nichts bekannt. Wir berichten über den besonders krassen Fall eines Waiblinger Kleinunternehmers.

Alfred Rau spricht leise. Der hochgewachsene, schlanke Mann möchte kein Detail auslassen. Der 56-Jährige kämpft schon so lange. 1994 hat er die Rau Kunststoff GmbH gegründet. Anfangs florieren sein Handel und Vertrieb von Kunststoffen. Er stellt Mitarbeiter ein, expandiert. Dann läuft es nicht mehr rund, unter anderem weil zwei Mitarbeiter über Nacht eine eigene Firma gründen und Kunden mitnehmen. Mit Müh und Not gelingt es Rau, seine kleine Firma am Leben zu erhalten. Jetzt kämpft Rau gegen seine Bank.



Die Kreissparkasse Waiblingen hat Kredite fällig gestellt und klagt diese ein. Raus Anwalt Gregor Meurer von der Kanzlei BTR Mecklenburg & Kollegen kommt die Idee, die Kontoführung der Kreissparkasse genauer anzusehen. Rau beauftragt den Banksachverständigen Hans Peter Eibl, und dieser stellt fest, dass die Bank sich von 1996 bis Mitte 2007 um rund 68000 Euro "zu ihren Gunsten verrechnet" hat. Anwalt Meurer ist überrascht: "Ich hatte nicht erwartet, dass Banken es wagen, so offensichtlich gegen Recht und Gesetz zu verstoßen."

Für Eibl steht fest: "Die Bank verlässt sich darauf, dass keiner dahinterkommt." Die Materie ist komplex und für den Kunden so gut wie nicht nachprüfbar. 443 Seiten umfasst der Schriftsatz, mit dem der Anwalt dem Landgericht Stuttgart die einzelnen Rechenschritte und fehlerhaften Buchungsvorgänge beweisen möchte. Das Gutachten von Eibl stützt sich auf ein Computerprogramm, das aufzeigt, wie die Kontoführung aussehen müsste, hätte die Bank die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beachtet. Der Banksachverständige, der seit 20 Jahren Konten überprüft und dessen Gutachten vor Gericht anerkannt werden, kommt im Fall Rau zu folgendem Ergebnis.



Fehler eins: fehlerhafte Wertstellung. Nach dem Gutachten des Banksachverständigen benachteiligt die Wertstellung den Kunden. In unregelmäßigen Abständen erfolgt sie bis drei Tage verspätet. "Die Bank hat basierend auf diesem Fehler erhebliche Gewinne gemacht", sagt Eibl.



Fehler zwei: falsch berechneter Dispozins. Wie der Anwalt ausführt, hat die Kreissparkasse Rau einen Dispokredit über 153400 Euro (300000 DM) eingeräumt zu einem variablen Zinssatz von anfänglich 7,75 Prozent. Dieser Zinssatz soll in Anlehnung an den sogenannten Marktzins fortgeschrieben werden. Letzterer ist der Zinssatz, den die Bundesbank monatlich durch Umfrage bei den Geschäftsbanken ermittelt. Zu Beginn der Vereinbarung liegt der Marktzins bei 10,29 Prozent. Der Abstand zum anfänglich vereinbarten Zins beträgt 2,54 Prozentpunkte und muss laut BGH-Rechtsprechung künftig beibehalten werden.

Laut Gutachten hat die Bank den variablen Dispozins nicht rechtzeitig an die Entwicklung des Marktzinses angepasst und zudem den Zinsabstand nicht beibehalten. In einem Quartal, das der Anwalt in seinem Schriftsatz anführt, beträgt der Zinsabstand zum maßgeblichen Marktzins nur 0,09 statt 2,54 Prozentpunkte. Die Folge für den Unternehmer ist, dass der eingeräumte Kredit von Abrechnungsperiode zu Abrechnungsperiode immer teurer wird. Die vollständige Tilgung verschiebt sich zeitlich immer weiter nach hinten.



Fehler drei: fehlerhafte Berechnung des Überziehungszinses. Der Unternehmer bekommt zu seinem Dispokredit noch einen Überziehungskredit eingeräumt von rund 51129 Euro (100000 DM). Für jeden den Dispokredit übersteigenden Betrag fällt ein Zinsaufschlag von drei Prozent an. Nach den Berechnungen von Eibl wurde mit dem teureren Überziehungszins aber nicht erst ab 153400 Euro gerechnet, sondern häufig viel früher. So hat die Bank bei einer vierteljährlichen Abrechnung 1997 einen angeblichen Überziehungszins von 503,92 DM auf dem Kontoauszug ausgewiesen, tatsächlich hätten laut Eibl aber nur 57,95 DM berechnet werden dürfen. Statt an 18 Tagen, an denen in diesem Quartal der Dispo überschritten wurde, kam die Bank demnach auf 53 Tage. Anders ausgedrückt: Die Bank rechnet nicht drei Prozent Überziehungszins, sondern 26,09 Prozent, stellt Eibl fest.

Für den Unternehmer ist die Berechnung der Bank auf dem Kontoauszug nicht nachzuvollziehen. "Die Bank ermittelt intern auf die Tausendstelsekunde genau die Wertstellung von Zahlungseingängen und -ausgängen", sagt Eibl. "Doch auf den Kontoauszügen ist das nicht sichtbar, so dass der Kunde nicht in der Lage ist, die fehlerhaft berechneten Überziehungszinsen nachprüfen zu können." Den Kunden werde nur der wertlose Buchtagsaldo und nicht der für die Zinsberechnung ausschlaggebende Werttagsaldo im Kontoauszug ausgewiesen.



Fehler vier: ungerechtfertigte Gebühren. Schließlich hat die Kontenprüfung noch aufgedeckt, dass die Bank Beträge für Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Kontoauszügen berechnet, die sie nach der Rechtsprechung nicht berechnen darf.



Fehler fünf: Nichtausführen von Lastschriften. Die Bank hat nach Feststellung von Eibl Lastschriften zurückgehen lassen, obwohl das vereinbarte Kreditlimit noch nicht erreicht war. Dies habe sie insbesondere dann gemacht, wenn der Zahlungsempfänger eine Institution mit eigener Vollstreckungsabteilung war wie die Sozialkassen oder das Finanzamt. "Offensichtlich wollte die Bank damit die Grundlage für eine Kündigungsmöglichkeit der Geschäftsverbindung schaffen", folgert Eibl. Zeichnet sich nämlich ab, dass ein Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, dienen Banken solche Umstände als Vorwand, so Eibl, Kredite zu kündigen und Sicherheiten zu verwerten.



Die Kreissparkasse weist die aufgeführten Vorwürfe auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Sie stellt fest, "dass die Kreissparkasse Waiblingen bei Wertstellungen, der Dispozins- und Gebührengestaltung sowie bei Lastschriften selbstverständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet". Im vorliegenden Fall handle es sich "um pauschale Behauptungen des Herrn Rau und seines Rechtsanwaltes, die bislang nicht belegt wurden". Das angeführte Eibl-Gutachten weise "erhebliche Ungereimtheiten bei der Datenerhebung und der Datenauswertung" auf. Die ermittelte Schadenhöhe sieht die Bank durch das Gutachten nicht belegt. "Aus den genannten Gründen sehen wir dem Gerichtsverfahren sehr zuversichtlich entgegen", teilt der Sprecher der Kreissparkasse Waiblingen mit. Zu den Inhalten wollte die Kreissparkasse mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung beziehen.

Dass sein Prüfverfahren angezweifelt wird, erlebt Eibl des Öfteren. Das heißt nicht, dass Banken und Sparkassen immer alles richtig machen. Falsche Kontoabrechnungen kommen "leider öfter vor, als man meint", bestätigt Professor Heinrich Bockholt vom Koblenzer Institut für Finanzwirtschaft. Viele Kunden scheuen ihm zufolge die Kosten für ein Gutachten. Bei Nachkontrollen über einen längeren Zeitraum fallen schnell 5000 bis 10000 Euro an. Doch "es ist blanker Unsinn", die Software von Eibl infrage zu stellen, der sich auf Kontenprüfung spezialisiert habe, beteuert der Finanzwissenschaftler. An die Öffentlichkeit gelangen solche Gerichtsverfahren selten. In vielen Fällen, so die Erfahrung von Eibl, enden Verfahren über Falschabrechnungen mit einem Vergleich. Der Bankkunde erhält Schadenersatz und verpflichtet sich, darüber zu schweigen.

Für den Unternehmer Rau hatte die Bankpraxis gravierende Folgen. Er hat in dem zurückliegenden Zeitraum Aufträge nicht annehmen können, weil ihm immer wieder Mittel fehlten, die notwendigen Waren einzukaufen. Bei richtiger Berechnung, so sein Anwalt, hätte Rau das vereinbarte Kreditlimit nicht überschritten und die Bank hätte seine Überweisungsaufträge ausführen müssen. Deshalb liege der Schaden nicht allein bei rund 68000 Euro, sondern viel höher. Meurer verweist auf den früheren Vorsitzenden des Bankensenats des BGH, Herbert Schimansky, der falsche Wertstellungen als einen Fall von "Untreue" bezeichnete. Diesem sind, so Meurer, die Kunden von Banken und Sparkassen "hilflos ausgeliefert".
 

Sabine Marquard

28.07.2009 - aktualisiert: 28.07.2009 10:51 Uhr

Quelle:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2142995

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