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- Diese Internetpräsenz soll alle Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wie sich die Sparkassen/Banken durch unrechtmässige Kontoführung bereichern. Zum Schaden der gutgläubigen Kunden!

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Landwirt gewinnt Prozess, Volksbank zu 41.422,10 € verurteilt


Hier finden sie eine Übersicht von Sparkassen/Banken Urteilen

BGH II ZR 30/65 vom 17.02.1969

-Keine Verjährung im Kontokorrent,

Nach der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202).
Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

BGH

XI ZR 44/06 vom 23.01.2007

-Keine Verjährung nach neuer Schuldrechtsre.

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

b) Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -

OLG Zweibrücken
LG Frankenthal (Pfalz)

OLG Naumburg, 2 U 42/01 vom 30.5.2003
-Kein Überziehungszins nach Vertragsablauf

OLG Naumburg, Urt. v. 30.5.2003 -- 2 U 42/01 (LG Stendal)

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist eine Kontoüberziehung durch eine stillschweigende Erhöhung des Kontokorrentkredites gedeckt und darf der Kontoinhaber auf Grund des Verhaltens der Bank darauf vertrauen, dass sie Kontoüberziehungen in der bisherigen Höhe weiter zulassen werde, so darf die Bank den Kredit nicht ohne vorherige Abmahnung oder Warnung kündigen.

2. Die Frage, ob der Gläubiger den Bürgschaftsfall treuwidrig herbeigeführt hat, muss unter Berücksichtigung der Grundgedanken der einschlägigen Bürgschaftsrechtsprechung beantwortet werden. Es kommt daher darauf an, ob sich im Bürgschaftsfall bei wertender Betrachtung gerade ein vom Gläubiger gesetztes Risiko realisiert hat, ohne das der Bürge - und sei es auch nur bei einer besonders günstigen Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners - die Inanspruchnahme möglicherweise noch hätte vermeiden können.

BGH

XI ZR 202/02 vom 18.03.2003

OLG Jena
LG Gera

BGB a.F. § 607;
AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18

a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen Anspruchegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages.

b) Trifft die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich oder stillschweigend eine Vereinbarung, daß dieser trotz Ablaufs des Kreditvertrages bis auf weiteres zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang berechtigt sein soll, kann die Sparkasse weiterhin die vertraglich vereinbarten Zinsen verlangen, grundsätzlich aber nicht Überziehungszinsen.

c) Ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen besteht in diesem Fall nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist.

BGH

XI ZR 235/02 vom 20.05.2003

OLG Dresden
LG Chemnitz

BGB a.F. § 607 Abs. 1
HGB § 355 Abs. 1

a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses.

b) Entscheidend für die Frage des Fortbestehens der Kontokorrentabrede nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkreditvertrages ist, was die Parteien insoweit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.

BGH

I ZR 87/04 vom 11.012007

OLG Celle
LG Hannover

Irreführender Kontoauszug

UWG § 5 Abs. 1; UWG a.F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wert-stellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortfüh-rung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).

BGH

VII ZB 74/06 vom 25.01.2007

Gutachterkosten sind erstattungsfähigen

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9
Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat.

Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).

-Thüringisches Oberlandesgericht in Jena

LG Erfurt

LG Goettingen 5 (6) S 377/99

Willkürliche Kreditkündigung

OLG Frankfurt 15 U 19/07

Ungerechfertigte Kreditkündigung

LG Frankfurt 23 U 188/04 vom 03.05.2006

Auskunftspflicht der Bank mit Herausgabe von Belegen unter Umständen kostenfrei

BGH XI ZR 79/97 vom 12.05.1998

Herrausgabe der Nutzungen

BGH XI ZR 79_97

BGH XI ZR 403/01 vom 11.03.2003

OLG Dresden

LG Leipzig

GG Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 21, BGB § 134, AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1

a) Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden.

b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig.

BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - OLG Dresden LG Leipzig

BGH XI ZR 316 /98 vom 22.06.1999

(ZIP 1999, 1483)

Verzugszinsen bei Grundpfandkredite

Leitsatz:

1. Keine - auch keine entsprechende - Anwendung der Verzugszinsenregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG auf einen zu den für Grundpfandrechte üblichen Bedingungen gewährten Realkredit.

2. Zur Frage der Möglichkeit einer Schadensschätzung in einem solchen Fall:

 

BGH XI ZR 183/00 vom 30.01.2001

OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257

Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf hinaus aufbewahrt.

LG Ravensburg 6 T 41/02 vom 24.03.2003 Bankkreditvertrag:

Unzulässige Belastungsbuchung vom debitorisch geführten Girokonto für ein gekündigtes Darlehen und Schadensberechnung

Leitsätze:

1. Nimmt eine Bank allein aufgrund einer Vereinbarung im Darlehensvertrag, dass fällige Zahlungen von einem bestimmten Girokonto abgebucht werden sollen, Abbuchungen von diesem Girokonto zugunsten des Darlehenskontos vor, dann sind diese Abbuchungen unzulässig, wenn der Kunde mit der Darlehensrückzahlung aufgrund Kündigung oder Zeitablaufs bereits im Verzug ist und das Girokonto durch die Buchung (über einen ggf. vereinbarten Dispositionskredit hinaus) ins Soll gerät oder bereits im Soll ist.

2. Zur Schadensberechnung in solchen Fällen (hier: Zinsdifferenz zwischen den tatsächlich gezahlten erhöhten Überziehungszinsen einerseits und dem als Verzugsschaden nur geschuldeten durchschnittlichen Bruttosollzinssatz andererseits)

BGH I ZR 87/04 vom 11.01.2007

OLG Celle

LG Hanover

Irreführender Kontoauszug
UWG § 5 Abs. 1; UWG a.F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann

(Fortführung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).

BGH VIII ZR 90/04 vom 26.01.2005

OLG Dresden

LG Leipzig

Unwirksame Kreditkündigung:

VerbrKrG § 12; BGB §§ 498, 535

Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: Finanzierungsleasingvertrag) wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers (Leasingnehmers) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verbraucher vor Ausspruch der ihm angedrohten Kündigung den rückständigen Betrag durch eine Teilzahlung unter die Rückstandsquote von zehn beziehungsweise fünf vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises zurückführt.

Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist unwirksam, wenn der Kreditgeber mit der Kündigungsandrohung einen höheren als den vom Verbraucher tatsächlich geschuldeten rückständigen Betrag fordert. Das gilt auch dann, wenn die Zuvielforderung sich nur aus gesondert in Rechnung gestellten Nebenforderungen zusammensetzt, auf die der Kreditgeber keinen Anspruch hat.

BGH XI ZR 237/99 vom 20.06.2000

OLG Kön

LG Köln

Frage des auffälligen Mißverhältnisses, Vergleichszinsen

BGB §§ 138 Bc, 607

Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüblichem Vergleichszins grundsätzlich nur dann auf die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank enthaltenen Zinsangaben für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zurückgegriffen werden, wenn die Kreditvaluta nicht mehr als 80% des sorgfältig ermittelten Verkehrswerts des belasteten Grundstücks ausmacht.

BGH IXa ZB 27/03 vom 14.03.2003

LG Tübingen

AG Tübingen

RechtspflegerG § 10; ZPO § 42

Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

BGH, Beschluß vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 - LG Tübingen
AG Tübingen

BGH XI ZR 44/06 vom 23.01.2007

OLG Zweibrücken

LG Frankentahl (Pfalz)

Verjährung bei Dinglichges. Darlehens- Ansprüche

BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

a) Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

b) Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.

Press

BGH XI ZR 254/02 vom 06.07.2004

OLG Naumburg

LG Stendal

Leitsatz: BGB §§ 242 (Cc), 607, 609, 765

a) Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt.

b) Bei einem Sanierungsdarlehen ist die ordentliche Kündigung durch den von den Vertragspartnern vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen.

Urteile des Bundesverfassungsgericht

1 BvR 361/78 vom 27.09.1978 Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Wittlich vom 21. Juli 1977 - 7 K 8/76 -
, der Beschluß des Landgerichts Trier vom 24. November 1977 - 6 T 30/77 -
sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Februar 1978 - 4
W 767/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel
14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.

2 BvR 804/75 vom 24.03.1976 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann -
wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO
statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht aus Erwägungen verneint
worden ist, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz
beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind, so ist Art. 3 Abs. 1
GG verletzt.
2. Die richterliche Unparteilichkeit ist kein wertfreies Prinzip, sondern an den
Grundwerten der Verfassung orientiert, insbesondere am Gebot sachgerechter
Entscheidung im Rahmen der Gesetze unter dem Blickpunkt materialer
Gerechtigkeit.
1 BvR 734/77 vom 07.12.1977 Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. März 1977 - 3
K 114/75 - sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. August
1977 - 4 W 523/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das
Verfahren wird an das Amtsgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
Auslagen zu erstatten.

1 BvR 312/08 vom 25.02.2008 Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom
8. Juni 2007 – 15 L 37/05 – wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit den Beschwerdeführern darin
(Nr. 2 des Tenors) aufgegeben wird, das unter Zwangsverwaltung stehende Objekt R.-straße
in W. zu räumen.
1 BvR 312/08 vom 07.01.2009 Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 -
verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den Beschwerdeführern aufgegeben wird, das unter
Zwangsverwaltung stehende Objekt in der . . . zu räumen (Ziffer 2 des Tenors). Der Beschluss
des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 - verletzt die
Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des
Grundgesetzes, soweit darin ihre sofortige Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung
des Amtsgerichts und ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren
der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen wird. Insoweit werden die Beschlüsse
aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck zurückverwiesen.
1 BvR 1232/07 vom 10.02.2009 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2007 - 19 U 5010/06 -
verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des
Grundgesetzes. Er wird aufgehoben,
a) soweit er die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsvollstreckung
betrifft, und
b) im Ausspruch über die Kosten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht München
zurückverwiesen.
3. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2007 - 19 U
5010/06 - gegenstandslos.
4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
5. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen
Auslagen zu erstatten.
6. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
festgesetzt.
1 BvR 2662/06 vom 30.07.2009 1. Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)
werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hamburg unterlassen hat, in dem
Verfahren 310 O 359/87 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des
der Beschwerdeführerin zustehenden Schadensersatzanspruchs zu treffen.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer
notwendigen Auslagen zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro)
festgesetzt.

.Weitere Urteile:

Kein Überziehungszins nach Vertragsablauf
18.03.2003 BGH XI ZR 202 /02
20.05.2003 BGH XI ZR 235 /02
Verjährung Kontokorrent
17.02.1969 BGH II ZR 30 /65 (BGHZ 49,24)
Widerspruch Kontobelastung aufgrund Einzugsermächtigung
BGH XI ZR 271 /94
BGH XI ZR 258 /99
Anspruchsbegehren
25.01.1996 OLG Koblenz 5 U 714 /95 (WM 1997, 1566)
04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102 /97
28.05.1991 BGH XI ZR 214 /90 (ZIP 1991, 867)
Transparenzgebot
04.02.1997 BGH XI ZR 149 /96 (ZIP 1997, 496)
Kundenbelastende Zinsberechnung
23.05.1995 BGH XI ZR 129 /94 (ZIP 1995, 1171)
04.02.1997 BGH XI ZR 149 /96 (ZIP 1997, 496)
Herausgabe von Nutzungen
12.05.1998 BGH XI ZR 79 /97 (ZIP 1998, 1063)
15.12.1998 BGH XI ZR 323 /97 (ZIP 1999, 528)
04.02.2000 OLG Frankfurt 8 O 169 /97
Rückwirkende Neuberechnung
23.05.1995 BGH XI ZR 129 /94 (ZIP 1995, 1171)
17.12.1999 LG Heilbronn 2 O 2815 /98
Unzulässige Gebühren
17.01.1989 BGH XI ZR 54 /88 (ZIP 1989, 154)
28.02.1989 BGH XI ZR 80 /88
07.05.1991 BGH XI ZR 244 /90 (ZIP 1991, 857)
30.11.1993 BGH XI ZR 80 /93 (WM 93, 2237)
07.05.1995 BGH XI ZR 217 /95 (WM 96, 1080)
06.05.1997 BGH XI ZR 208 /96 (BGHZ 135, 1316)
17.06.1997 BGH XI ZR 239 /96 (WM 1997, 1661)
15.07.1997 BGH XI ZR 269 /96 (WM 97, 1663)
21.10.1997 BGH XI ZR 5 /97 (ZIP 1997, 2151)
21.10.1997 BGH XI ZR 296 /96 (ZIP 1997, 2153)
18.05.1999 BGH XI ZR 219 /98 (ZIP 1999, 1090)
24.06.1999 LG Frankfurt 22 O 16 /99
27.10.1999 LG Düsseldorf 12 O 168 /99
03.11.1999 LG Düsseldorf 26 O 13 /99
27.01.2000 LG Frankfurt 2 O 46 /99
24.02.2000 OLG Schleswig 5 U 116 /98
04.05.2000 OLG Celle 13 U 186 /99
26.06.2000 OLG Köln 13 U 165 /01
16.08.2000 LG Köln 26 O 30 /00
08.02.2001 OLG Dresden 7 U 2238 /00
13.02.2001 BGH XI ZR 197 /00 (WM 01, 563)
09.04.2002 BGH XI ZR 245 /01 (WM 02, 1950
LG Köln 26 O 100 /02
Verjährung Zinsen
04.06.2002 BGH XI ZR 361 /01
Wertstellung
14.02.1989 BGH XI ZR 141 /88 (ZIP 1989, 492)
30.11.1993 BGH XI ZR 80 /93 (ZIP 1994, 21)
07.05.1996 BGH XI ZR 217 /95 (ZIP 1996, 1079)
06.05.1997 BGH XI ZR 208 /96 (ZIP 1997, 1146)
17.06.1997 BGH XI ZR 239 /96 (ZIP 1997, 1540)
Zinsanpassung
05.03.1986 LG Köln 26 O 203/85 (MDR 1986, 1029)
06.03.1986 BGH III ZR 195 /84 (NJW 1986, 1803)
24.10.1990 OLG Celle 3 U 240 /89
30.04.1991 BGH XI ZR 223 /90 (WM 1991, 1115)
14.04.1992 BGH XI ZR 22 /91 (ZIP 1992, 754)
10.11.1994 LG Traunstein 7 O 2675 /94 (VuR 1995, 256)
10.07.1997 AG Bonn 2 C 227 /96 (VuR 1998, 234)
21.08.1998 LG Leipzig 5 O 1150 /96
30.06.2000 LG Dortmund 8 O 559 /99
06.12.2000 LG Köln 26 O 29/00 (VuR 2001, 324)
20.12.2000 OLG Celle 3 U 69 /00
zuviel berechnete Zinsen
23.10.1990 BGH XI ZR 313 /89 (ZIP 1990, 461)
13.11.1990 BGH XI ZR 217 /89 (ZIP 1990, 155)
Verjährung rechtsgrundlos bezahlter Zinsen
12.10.1993 BGH XI ZR 11 /93
Verzugszinsen Grundpfandkredite
22.06.1999 BGH XI ZR 316 /98 (ZIP 1999, 1483)
20.06.2002 OLG Schleswig (ZIP 35, 1575)
Zinsen nach Kündigung
13.11.1990 BGH XI ZR 217 /89 (ZIP 1991, 155)
18.07.1996 LG Nürnberg
zulässige Höhe Überziehungszinsen
14.04.1992 BGH XI ZR 196 /91 (NJW 1992, 1753)

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